Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich; Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Automaten Seitz Vertrieb und Kundendienst GmbH, Schatzbogen 49, 81829 München, (nachfolgend "Automaten Seitz" oder "wir" genannt), betreibt unter der Internet-Adresse www.automaten-seitz.de (nachfolgend "Webseite" genannt) einen Online-Shop. Für sämtliche Bestellungen, die Sie über die Webseite tätigen und für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2 Angebot; Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren auf unserer Webseite stellt kein Angebot von Automaten Seitz auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2 Mit dem Absenden des auf unserer Website bereitgestellten Bestellformulars an uns gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Die Angebotsabgabe nimmt der Kunde vor, indem er sämtliche erforderlichen Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich das Bestellformular durch Betätigen des Buttons "Kaufen" an uns versendet. Vor Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Übersicht über die von Ihm ausgewählten Waren und gemachten Angaben sowie die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3 Nach Eingang der Bestellung bei uns senden wir dem Kunden eine E-Mail zu, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und in der die Einzelheiten seiner Bestellung aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Information.

2.4 Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Automaten Seitz kommt erst zustande, wenn wir das Angebot mit der Zusendung der bestellten Ware oder einer weiteren Mitteilung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) annehmen. Die Zusendung erfolgt bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto.

2.5 Automaten Seitz ist berechtigt, ein Angebot Ihrerseits ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.6 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch.

2.7 Wir liefern in folgende Länder: Deutschland

3. Widerrufsrecht: Fälle des Widerrufsrechts, Voraussetzungen und Folgen
3.1 Fälle und Ausschluss des Widerrufsrechts.

3.2  Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht mit Vertragsschluss ein Widerrufsrecht zu

3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über die Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung entfernt wurde dürfen nicht zurückgegeben werden.

3.4 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – bei Warenlieferungen, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei Warenlieferungen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor Automaten Seitz die Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie die Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat;

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Automaten Seitz Vertrieb und Kundendienst GmbH
Schatzbogen 49
81829 München
Fax +49(0)89 / 42735 111.
auftragsabwicklung@automaten-seitz.de

Im Falle des Widerrufs durch Rücksendung der Sache, kann diese auch an die genannte Adresse zurückgesendet werden.

3.5 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde Automaten Seitz insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Automaten Seitz zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Automaten Seitz mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

3.6 Kostentragung bei Widerruf von Verträgen über Warenlieferungen
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Warenrücksendung zu tragen, außer wenn bei einem höheren Warenpreis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

4. Preise; Zahlungsarten; Fälligkeit des Kaufpreises; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht; Abtretung

4.1 Die Höhe der Preise richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Es gelten die auf unserer Internetseite  www.vendingkaffee.de angegebenen Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten.

4.2 Wir akzeptieren Zahlung per Vorkasse bzw. per Überweisung.

4.3 Der Kaufpreis sowie anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

4.4 Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von Automaten Seitz kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.
4.5 Die Abtretung von Ansprüchen gegen Automaten Seitz ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.

5. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern die Bestelldaten der Bestellung. Sofern der Kunde einen Ausdruck seiner Bestellung wünscht, hat er die Möglichkeit, eine "Eingangsbestätigung" auszudrucken. Diese erscheint auf seinem Bildschirm, nachdem er die Bestellung durch das Betätigen des "Kaufen" Buttons an uns abgeschickt.
Zudem erhält er die Bestellbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.

6. Verfügbarkeit; Lieferung; Vergebliche Anlieferung; Höhere Gewalt

6.1 Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, hier nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.

6.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von ca. 2 bis 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei uns. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Gutschrift des vollständigen Kaufpreises auf unserem Konto.

6.3 Soweit eine Lieferung an den Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, insbesondere weil er unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt er die Kosten der erfolglosen Anlieferung.

6.4 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und anderer bei uns oder unseren Lieferanten eintretender Hindernisse, z.B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Feuer, Krieg etc., die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin zu liefern, verlängern diese Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung und Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, werden wir endgültig von unserer Leistungspflicht frei.  Wir werden den Kunden unverzüglich hierüber informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden von uns unverzüglich zurückerstattet. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Automaten Seitz.

8. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

8.1 Mängelanzeige

Mängel hat der Kunde Automaten Seitz unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen sieben (7) Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen sieben (7) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

8.2 Gewährleistungsfrist
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Automaten Seitz gelieferte Waren zwölf (12) Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

8.3 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von Automaten Seitz nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist

9. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.

9.2 Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

9.3 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9.4 Soweit die Haftung von Automaten Seitz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenverwendung

Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden unter Einhaltung des Bundesdatenschutz- (BGSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie der sonstigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages erhoben und verwendet, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich in eine weitergehende Nutzung eingewilligt.
Darüber hinaus verwenden wir die E-Mail-Adresse des Kunden, um ihm eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Er kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach Basistarifen entstehen. Am einfachsten geht dies indem er den Link am Ende unserer E-Mail anklicken oder seinen Widerspruch auftragsabwicklung@automaten-seitz.de richtet.

11. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen

11.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Automaten Seitz Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von Automaten Seitz.

11.3 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von Automaten Seitz, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Automaten Seitz ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

11.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

11.5 Vertragsänderungen
Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(Stand: Juli 2014)

 

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